Gayer/Reip
Schul- und Beamtenrecht in Baden-Württemberg
Verlag Europa-Lehrmittel
Wesentliche Inhalte
Rechtsquellen im Schulrecht, Gesetzesvorbehalt
Verwaltungsakt, Aufbau, Verwaltungsverfahren
Pädagogische Spielräume rechtlicher Entscheidungen (Ermessens- und Beurteilungsspielraum)
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
Schulpflicht, Beurlaubung, Befreiung, Säumnis, Entschuldigungsfristen
Leistungsfeststellung und -Bewertung
Aufsicht und Haftung in der Schule
Dienstrecht der Lehrkräfte
Wichtige Grundstrukturen
Die Schule ist kein besonderes Gewaltverhältnis
Was nicht verboten ist, das ist erlaubt? Im Schulverhältnis stimmt dieser Satz nicht. Für jeden Eingriff in die Grundrechte der Schüler bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung!
Ermessen ist keine Willkür
Wenn eine Norm, z.B. § 90 Schulgesetz für Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ein Ermessen einräumt, ist dies nicht nur ein Freiraum, sondern auch eine Verpflichtung, diesen richtig auszufüllen.
Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit, Verfahren und Form sind die Stichworte zur formellen Rechtmäßigkeit eines Handelns der Schule. Formelle Fehler sind besonders ärgerlich. Die rechtlich vorgegebenen Regeln müssen Schulleitungen deshalb unbedingt kennen.
Normenhierarchie
Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Gesetze und Verfassung stehen nicht gleichberechtigt nebeneinander sondern bilden eine hierarchische Normenpyramide.